Norm

UStG 1972 §4 Abs5;

RS 1

Gewinnt ein Spieler und kann er mit dem Gewinn am Spielautomaten ein neues Spiel ("Freispiel") tätigen, dann wird auf Grund der neuerlichen Inbetriebnahme des Automaten ein neuer Umsatz ausgeführt; der Gewinnanspruch des Spielers bildet das Entgelt für diesen Umsatz (Hinweis E 3.11.1986, 85/15/0270).

Norm

UStG 1972 §11 Abs7;

RS 2

Eine der unabdingbaren Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug besteht in der Ausstellung einer Rechnung iSd § 11 UStG 1972; dieselben strengen Voraussetzungen gelten naturgemäß im Falle der Ausstellung einer Gutschrift iSd § 11 Abs 7 UStG 1972, mit der ein Unternehmer über eine Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet, die an ihn ausgeführt wird.

Normen

UStG 1972 §11 Abs8;
UStG 1972 §12 Abs1;

RS 3

Wird eine den Formvorschriften entsprechende Rechnung (Gutschrift) erst Jahre nach der erfolgten Lieferung oder Leistung ausgestellt, so besteht erst dann der Anspruch auf den Vorsteuerabzug; in diesem Falle stimmt der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld mit dem Zeitpunkt, zu dem der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden kann, nicht überein (vgl Doralt-Ruppe I3, S 316 und Kranich-Siegl-Waba, Kommentar zur Mehrwertsteuer IV Tz 139 § 12).

VwSlg 6266 F/1987

ECLI:AT:VWGH:1987:1986130204.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)