Norm

BAO §232 Abs1

RS 1

Wenn infolge der Gefahr einer Vermögensverschleppung durch den Abgabepflichtigen die Abgabeneinbringung voraussichtlich nur bei raschem Zugriff gesichert erscheint, steht ein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 Abs 1 BAO mit dem Gesetz im Einklang (Hinweis E 15.6.1976, 977/75, VwSlg 4988 F/1976).

Norm

AbgEO §26 Abs3

RS 2

Die bescheidmäßige Festsetzung von im Vollstreckungsverfahren aufgelaufenen Barauslagen kann nicht mit der Behauptung, die der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenbescheide seien rechtswidrig entstanden, bekämpft werden.

ECLI:AT:VWGH:1987:1986130117.X01

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