Normen

GehG 1956 §25 Abs1 idF 1979/561;
GehG 1956 §25 Abs2 idF 1979/561;

RS 1

Das Gesetz verlangt ausdrücklich die Bedachtnahme auf den Umfang der Nebentätigkeit, worunter der mit ihrer Ausübung verbundene Zeitaufwand zu verstehen ist (Hinweis E 10.3.1977, 616/76) und die Bedachtnahme auf die Bedeutung desselben.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/12/0109 E 16. Juni 1986 VwSlg 12174 A/1986 RS 2

Normen

FinStrG §70 Abs1 idF 1985/571;
GehG 1956 §25 Abs1 idF 1979/561;
GehG 1956 §25 Abs2 idF 1979/561;

RS 2

Bei der Bemessung einer Vergütung für die Tätigkeit der Richter in den Spruchsenaten und in den Berufungssenaten ist auf die Bedeutung dieser Nebentätigkeit und auf den Umfang derselben, worunter der mit ihrer Ausübung verbundene Zeitaufwand zu verstehen ist, Bedacht zu nehmen.

ECLI:AT:VWGH:1988:1986120236.X01

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