Normen

AVG §13 Abs3;
AVG §69 Abs2;

RS 1

Schon im Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens muss der Antragsteller datumsmäßig genau angeben, wann er von dem Vorhandensein des Wiederaufnahmegrundes Kenntnis erlangt habe. Das Fehlen von Angaben über die Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmegrundes stellt kein Formgebrechen dar, das gemäß § 13 Abs 3 AVG der Verbesserung zugänglich ist (Hinweis E 8.11.1985, 85/18/0324).

Normen

AVG §66 Abs4;
AVG §69 Abs1;
AVG §69 Abs4;

RS 2

Die Berufungsbehörde ist zufolge § 66 Abs 4 AVG 1950 berechtigt, auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jenes der Unterbehörde zu setzen. Sie, ist daher berechtigt, dem Wiederaufnahmeantrag aus einem anderen Grund als die Behörde I. Instanz keine Folge zu geben.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/18/0324 E 8. November 1985 RS 2

Normen

AVG §13 Abs3;
AVG §69 Abs2;

RS 3

Wurde die Wiederaufnahme wegen fehlender Angaben über den Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Wiedereinsetzungsgrundes anstatt wegen Verspätung "abgelehnt", so liegt darin keine Rechtsverletzung, wenn kein Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Antragsfrist gestellt wurde.

ECLI:AT:VWGH:1986:1986110073.X01

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