Normen

AVG §66 Abs2;
AVG §66 Abs4;

RS 1

Ausführungen zur Auslegung eines Bescheidspruches, ob kassatorische Entscheidung iSd § 66 Abs 2 AVG oder Sachentscheidung gemäß § 66 Abs 4 AVG in Form der ersatzlosen Aufhebung getroffen wurde.

Norm

BDG 1979 §124 Abs2;

RS 2

Über eine dem Besch zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung, die nicht im Verhandlungsbeschluss bezeichnet wurde, dürfen die (an diesen gebundenen) Disziplinarbehörden nicht urteilen (Hinweis E 26.6.1985, 84/09/0219 zur inhaltsgleichen Bestimmung des § 86 Abs 2 BDG 1977).

Norm

BDG 1979 §124 Abs2;

RS 3

Vertritt die Disziplinaroberkommission die Auffassung im (rechtskräftigen) Verhandlungsbeschluss der Disziplinarbehörde erster Instanz sei die Dienstpflichtverletzung des Beamten im Anschuldigungspunkt nicht hinreichend bestimmt angeführt worden, hat sie die vom Disziplinaranwalt gegen den Freispruch erhobene Berufung abzuweisen und den erstinstanzlichen Bescheid zu bestätigen.

Normen

AVG §66 Abs2;
BDG 1979 §105 idF vor 1988/287;
BDG 1979 §124 Abs1 idF vor 1988/287;

RS 4

Wo die Berufungsbehörde kraft G ohne Ausnahme zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung verpflichtet ist, wie dies nach der sinngemäßen Anwendung des § 124 Abs 1 BDG für die Disziplinaroberkommission zutrifft, steht ihr die Befugnis zu kassatorischer Entscheidung gemäß § 66 Abs 2 AVG nicht zu. Die Disziplinaroberkommission hat daher auch im Fall qualifizierter Mangelhaftigkeit der Sachverhaltsdarstellung nach deren Ergänzung eine Sachentscheidung zu treffen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/09/0012 E 27. April 1989 VwSlg 12917 A/1989 RS 3

VwSlg 12918 A/1989

ECLI:AT:VWGH:1989:1986090146.X01

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