Norm

InvEG 1953 §8 Abs2;

RS 1

Ausnahmefälle, die eine nachträgliche Zustimmung zur Kündigung rechtfertigen, liegen insbesondere dann vor, wenn dem Dienstgeber die vorherige Einholung einer behördlichen Zustimmung nicht zugemutet werden kann.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0534/56 E 10. September 1959 VwSlg 5037 A/1959 RS 2

Norm

InvEG 1953 §8 Abs2;

RS 2

Die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung gemäß § 8 Abs 2 IEG ist in das freie Ermessen der Behörde gestellt. Es liegt aber nicht im Sinne des Gesetzes, begünstigten Personen dann einen besonderen Schutz zu verleihen, wenn sie sich gar nicht oder nur störend in die Organisation des Betriebes, dem sie angehören, eingliedern, vor allem aber, wenn sie den Betriebsfrieden stören.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2247/55 E 7. Mai 1956 VwSlg 4063 A/1956 RS 1

Norm

InvEG 1953 §8 Abs2;

RS 3

Ein Verhalten des begünstigten Dienstnehmers, das die Betriebssicherheit im Unternehmen, die Autorität der verantwortlichen Organe des Betriebes und die reibungslose Zusammenarbeit aller Betriebsangehörigen gefährdet, rechtfertigt die Zustimmung zur Kündigung gemäß § 8 Abs 2 IEG.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1135/54 E 15. September 1955 VwSlg 3821 A/1955 RS 1

Norm

InvEG 1969 §8 Abs2;

RS 4

Die Kündigungsgründe im Sinne des § 8 Abs 2 IEG, brauchen nicht in der Person des Gekündigten zu liegen; insbesondere ist kein Verschulden auf Seiten des Gekündigten erforderlich. Objektive Umstände, die eine Kündigung rechtfertigen, können in der Regel nur solche sein, die in den Betriebsverhältnisse bedingt sind.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 3402/53 E 21. Mai 1954 RS 2

ECLI:AT:VWGH:1989:1986090092.X01

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