Norm

AVG §70 Abs1;

RS 1

Durch die Wiederaufnahme des Verfahrens tritt der erlassene Bescheid außer Kraft.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1949/49 E 21. Juni 1950 VwSlg 1557 A/1950 RS 2

Normen

AVG §66 Abs4;
AVG §69 Abs1 litb;
AVG §69 Abs1 Z2 impl;
AVG §69 Abs2;
AVG §69 Abs4;
AVG §70 Abs1;
AVG §70 Abs3;

RS 2

Ausführungen zur Frage, ob ein Rechtsmittel gegen den Sachbescheid auch den vorangegangenen Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme bewilligt (verfügt) worden war, bekämpft.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2795/78 E 30. Oktober 1979 RS 1

Normen

AVG §66 Abs4;
AVG §68 Abs1;
AVG §69 Abs1 litb;
AVG §69 Abs2;
AVG §69 Abs4;
AVG §70 Abs1;
AVG §70 Abs3;

RS 3

Die Gegenstände der Wiederaufnahmsbewilligung (Wiederaufnahmsverfügung) und der Sachentscheidung sind voneinander trennbar (Hinweis auf E 30.10.1979, 2795/78). Dass keine abgesonderte Berufung gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme zulässig ist, bedeutet ein Gleichzeitigkeitsgebot, schließt aber nicht aus, dass der Berufungswerber die Berufung auf die Fehlerhaftigkeit der Sachentscheidung beschränken kann, ohne die Gesetzmäßigkeit der Wiederaufnahme selbst in Frage zu stellen. In einem solchen Fall tritt hinsichtlich der Wiederaufnahmsfrage Rechtskraft und diesbezügliche Bindung der Rechtsmittelbehörde ein.

Normen

AVG §66 Abs4;
AVG §68 Abs1;
VwGG §42 Abs2 Z1;
VwRallg;

RS 4

Ein Bescheid, der in einer schon entschiedenen Sache nochmals eine Sachentscheidung trifft, ist inhaltlich rechtswidrig.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1086/77 E 21. Oktober 1977 RS 1

Normen

AVG §63 Abs1;
VwGG §42 Abs2 Z1 impl;
VwGG §42 Abs2 Z2 impl;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;

RS 5

Die Erlassung eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes ohne Vorliegen eines Antrages, belastet den Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (Abweichend E 26.11.1976, 2209/76). (Hier: Der Beschwerdeführer stellte den Antrag die Gültigkeit einer Baubewilligung wegen Zeitablauf zu verlängern. Da eine Verlängerung nach der NÖ BauO im Gegensatz zu anderen Bauordnungen unzulässig ist, wurde dieser Antrag als Ansuchen um eine NEUE Baubewilligung gewertet und darüber abgesprochen.)

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1555/63 E 11. November 1963 RS 1

VwSlg 12299 A/1986

ECLI:AT:VWGH:1986:1986080163.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)