Norm

ADNSchV §55 Abs1;

RS 1

Der Arbeitgeber entspricht dem § 55 Abs 1 ADNSchV nur, wenn er jedem Dienstnehmer ein selbständiges (nicht auch zur Aufbewahrung von anderen Dingen als jenen des Dienstnehmers bestimmtes) und von ihm versperrbares Behältnis für seine Kleidung zur Verfügung stellt.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2608/76 E 7. Oktober 1980 RS 1

Norm

ASchG 1972 §2;

RS 2

Die in § 2 ANSchG normierten allgemeinen Grundsätze für den Schutz der Arbeitnehmer schränken nicht ausdrückliche und konkrete Gebote (Verbote) ein (hier: der §§ 55 Abs 1 und 54 Abs 2 ADNSchV).

Normen

ADNSchV §54 Abs2;
ASchG 1972 §2;

RS 3

Die allgemeinen Grundsätze des § 2 ANSchG schränken das ausdrücklich und konkrete Gebot des § 54 Abs 2 zweiter Satz ADNSchV nicht ein.

Normen

ADNSchV §109;
AZG §24;
MSchG 1979 §17;

RS 4

Dem Gebot des Auslegens bzw Auflegens von Arbeitnehmerschutzvorschriften wird nicht durch ein bloßes Vorhandensein dieser Vorschriften im Schreibtisch des Arbeitgebers (des Organs des Arbeitgebers) entsprochen.

Norm

VStG §5 Abs1;

RS 5

Weder die Unkenntnis der Arbeitnehmerschutzvorschriften noch das Ersuchen der Arbeitnehmer, von der Einhaltung der Vorschriften Abstand zu nehmen, schließt ein Verschulden des Arbeitgebers aus; eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich.

Normen

ASchG 1972 §27 Abs5;
ASchG 1972 §27 Abs6;

RS 6

Die im § 27 Abs 5 und Abs 6 ANSchG genannten Maßnahmen bzw Aufträge betreffen nicht konkrete, bereits auf Grund des Gesetzes bestehende Verpflichtungen.

Normen

ASchG 1972 §31 Abs2;
VStG §44a litc;
VStG §44a Z3;

RS 7

Die unrichtige Zitierung einer lit des § 31 Abs 2 ANSchG stellt keinen relevanten Verstoß gegen § 44 a lit c VStG 1950 dar.

Norm

VStG §5 Abs1;

RS 8

Objektive Unmöglichkeit der Einhaltung der im gewerblichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vorgeschriebenen Auflagen ist nur dann nach § 5 Abs 1 VStG ein Entschuldigungsgrund, wenn diese Unmöglichkeit durch den Gewerbeinhaber nicht verschuldet wurde.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1910/57 E 24. März 1959 RS 2

Normen

ASchG 1972 §33 Abs7;
VStG §44a litc;
VStG §44a Z3 impl;

RS 9

Bei Bestrafung wegen Übertretung des § 57 Abs 1 der Allg DienstnehmerschutzVO iVm § 33 Abs 7 ArbeitnehmerschutzG ist als Strafnorm im Sinne des § 44 a lit c VStG im Spruch zu zitieren: § 31 Abs 2 iVm § 33 Abs 7 ArbeitnehmerschutzG (Hinweis auf E 21.9.1982, 82/11/0095, E 29.2.1984, 82/11/0194).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/08/0021 E 27. Februar 1986 RS 2

ECLI:AT:VWGH:1986:1986080026.X01

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