Normen

AVG §73 Abs2;
BAO §311 Abs2;
VwGG §27;

RS 1

Ein Verlangen auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist zufolge des klaren Wortlautes des § 73 Abs 2 zweiter Satz AVG "unmittelbar" bei der Oberbehörde einzubringen. Ein bei einer anderen Behörde eingebrachter Devolutionsantrag kann nach der

ständigen Rechtsprechung des VwGH - selbst wenn er und auf welchem Weg immer der Oberbehörde zugekommen ist - den Übergang der Entscheidungspflicht nicht bewirken (Hinweis E 11.9.1968, 1016/67, VwSlg 7392 A/1968).

ECLI:AT:VWGH:1986:1986070103.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)