Normen

AVG §10 Abs1;
AVG §10 Abs2;
ZustG §9 Abs1;

RS 1

War der Verpflichtete in einem den gleichen Titelbescheid betreffenden, im Instanzenzug durch Aufhebung des Vollstreckungsbescheides beendeten Vollstreckungsverfahren rechtsfreundlich vertreten und wurde diese Vollmacht nicht widerrufen, so ist die Annahme der Vollstreckungsbehörde, die Vollmacht sei weiterhin aufrecht, gerechtfertigt; Zustellungen sind daher an den RA in einem neuerlichen, den gleichen Titelbescheid betreffenden Vollstreckungsverfahren zulässig (Hinweis E 8.9.1982, 82/08/0018).

Normen

AVG §56;
BauRallg;
VVG §1;
VVG §10 Abs2;

RS 2

Die Formulierung des Spruches eines Vollstreckungsbescheides "... diese bauliche Anlage ..." erfüllt das Erfordernis der ausreichenden Konkretisierung dann, wenn der Verwaltungsakt (im übrigen) eindeutig erkennen lässt, um welches Objekt es sich handelt.

Normen

AVG §56;
BauRallg;
VVG §1;
VVG §10 Abs2;

RS 3

Die Formulierung "sie werden verhalten, ... abzubrechen" stellt eine Anordnung hinreichend konkretisierten Inhaltes dar (Hinweis E 4.10.1984, 84/06/0156).

Normen

AVG §18 Abs4;
VwGG §42 Abs2 lita;
VwGG §42 Abs2 Z2;

RS 4

Ein von der Abteilung des Magistrats "Für den Bürgermeister" erlassener Bescheid ist dem Bürgermeister zuzurechnen. Die Frage welche Dienststelle einer Behörde im Einzelfall die der Behörde zukommenden Aufgaben zu versehen hat, ist nicht eine Frage der Zuständigkeit, sondern lediglich eine Frage der inneren Gliederung der Behörde.

ECLI:AT:VWGH:1986:1986060165.X01

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