Normen

AVG §76 Abs2;
AVG §77 Abs1;

RS 1

Für die Verpflichtung zum Kostenersatz ist ein Verschulden erforderlich, das für die Vornahme der Amtshandlung kausal ist, sowie, dass die amtswegige angeordnete Maßnahme zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts erforderlich ist (Hinweis E 2.6.1966, 0229/66, VwSlg 6939 A/1966).

Normen

AVG §39 Abs2;
AVG §54;
BauO Stmk 1968 §73 Abs2;
BauRallg;

RS 2

Die ordnungsgemäße Kontrolle, ob einem baubehördlichen Beseitigungsauftrag nachgekommen worden ist, kann unter Berücksichtigung des § 39 Abs 2 AVG 1950 auch von einer am Grundstück unmittelbar vorbeiführenden Straße aus in einem langsam vorbeifahrenden Kfz durchgeführt werden, wenn es sich um eine nicht geringfügige Baumaßnahme handelt.

Normen

AVG §54;
AVG §76;
AVG §77 Abs1;

RS 3

Die Zulässigkeit der Vorschreibung von Barauslagen bzw Kommissionsgebühren ist keineswegs an die Voraussetzung der Teilnahme des Beteiligten an der Amtshandlung geknüpft (Hinweis E 26.3.1985, 84/05/0235).

ECLI:AT:VWGH:1987:1986060073.X01

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