Normen

BauO Tir 1978 §30 idF 1984/019;
BauO Tir 1978 §40 idF 1984/019;
BauRallg;
VwGG §21 Abs1;

RS 1

Durch die Aufhebung eines Bescheides können nur die Interessen derjenigen Personen berührt werden, die im Verwaltungsverfahren Parteistellung hatten; dies trifft auf Nachbarn im Verfahren über eine Baueinstellung nicht zu.

Normen

BauO Tir 1978 §40 Abs1 idF 1984/019;
BauRallg;

RS 2

Eine Baueinstellung nach § 40 Abs 1 Tir BauO kann nur solange verfügt werden, als die Arbeiten noch nicht abgeschlossen wurden; sie müssen daher auch hinreichend bezeichnet werden. Danach ist lediglich eine Beseitigung der konsenslos ausgeführten Arbeiten, unter Umständen der Abbruch des gesamten dadurch konsenslos gewordenen Gebäudes denkbar.

Normen

AVG §56;
BauO Tir 1978 §40 idF 1984/019;

RS 3

Wesentliche Voraussetzung für einen Pflichten begründenden Bescheid (hier: Baueinstellungsantrag) ist es eine Bestimmtheit, da es nicht dem Vollstreckungsverfahren überlassen bleiben kann, den Umfang der Verpflichtung festzulegen.

ECLI:AT:VWGH:1986:1986060040.X01

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