Normen

AVG §62 Abs2;
VwGG §41 Abs1;

RS 1

Ein sich auf ein erstmals von der belangten Behörde releviertes Tatbestandsmerkmal (hier: Beurkundung eines mündlichen Bescheides als Voraussetzung seiner Wirksamkeit) beziehendes, erstmals in der Beschwerde erstattetes Sachverhaltsvorbringen (hier: der mündliche Bescheid sei beurkundet worden) verstößt nicht gegen das Neuerungsverbot des § 41 VwGG.

Normen

AVG §39 Abs2;
AVG §62 Abs2;
BauRallg impl;

RS 2

Hat der Bfr behauptet, eine "mündliche" Baubewilligung sei erteilt worden, so hat die Baubehörde vor Erlassung eines Beseitigungsauftrages von Amts wegen entsprechende Nachforschungen in den Archiven vorzunehmen (Hinweis E 9.3.1964, 1884/63).

Norm

AVG §45 Abs2;

RS 3

Die Errichtung einer Baulichkeit im Jahre 1951 berechtigt nicht zur Annahme, mangels Beanstandung sei Konsens erteilt worden (Hinweis E 30.11.1964, 1582/64, VwSlg 6509 A/1964).

VwSlg 12195 A/1986

ECLI:AT:VWGH:1986:1986060035.X01

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