Normen

AVG §42 Abs1;
AVG §52;
BauO NÖ 1976 §118 Abs1;
BauRallg;

RS 1

Einwendungen müssen zur Vermeidung der Präklusion spätestens bei der mündlichen Verhandlung erhoben werden. Dabei ist dem Begriff der Einwendungen die Behauptung einer konkreten Rechtsverletzung immanent (Hinweis E 3.12.1985, 85/05/0044). Die Erklärung, dass die "Zustimmung" vom Umweltschutzgutachten (das nach der Verhandlung eingeholt werden sollte) abhängig sei, kann daher nicht als Einwendung gewertet werden.

Normen

AVG §13a;
AVG §42 Abs1;

RS 2

Die Manuduktionspflicht nach § 13 a AVG 1950 geht nicht so weit, dass eine Partei, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 Abs 1 AVG 1950 zu einer mündlichen Verhandlung geladen wurde, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen und zu deren inhaltlicher Ausgestaltung angeleitet werden müsste.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/07/0057 E 13. November 1984 RS 2

ECLI:AT:VWGH:1987:1986050165.X01

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