Normen

FPolG Wr 1957 §15 Abs2;
FPolG Wr 1957 §15 Abs7;
FPolG Wr 1957 §18 Abs1 lita;
VStG §9;

RS 1

Ausführungen zur verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit des handelsrechtlichen Geschäftsführers einer Fachkundigen-Rauchfangkehrer GmbH für die Einhaltung von Bestimmungen des Wr FeuerpolizeiG (hier: § 18 Abs 1 lit a, § 15 Abs 7 und Abs 2).

Norm

AVG §63 Abs5;

RS 2

Unter Einbringung der Berufung ist deren Einlangen bei der Behörde erster Instanz zu verstehen (Hinweis E 4.9.1986, 86/02/0108).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/05/0103 E 18. November 1986 RS 2

Normen

FPolG Wr 1957 §15 Abs2;
FPolG Wr 1957 §15 Abs7;
FPolG Wr 1957 §18 Abs1 lita;
GewO 1973 §370 Abs2;
GewO 1973 §39 Abs1;
VStG §9;

RS 3

Ein gewerberechtlicher Geschäftsführer kommt in dieser Eigenschaft als Beschuldigter in einem Strafverfahren gemäß § 15 Abs 2 und Abs 7, § 18 Abs 1 lit a Wr FeuerpolizeiG nicht in Betracht, und zwar einerseits, weil in der genannten Vorschrift eine Sonderregelung enthalten ist andererseits aber, weil die Verantwortlichkeit des gewerbebehördlich bestellten Verantwortlichen auf den durch § 39 Abs 1 und § 370 Abs 2 GewO 1973 abgesteckten Rahmen beschränkt ist, sodass dieser für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften, nicht aber der im Gegenstande maßgebenden landesgesetzlichen Bestimmung verantwortlich ist (Hinweis E 21.6.1983, 83/05/0042).

ECLI:AT:VWGH:1986:1986050127.X01

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