Normen

AVG §71 Abs1 lita;
AVG §71 Abs1 Z1 impl;

RS 1

Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers (innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist) gesteckt ist.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 4

Normen

AVG §71 Abs1 lita;
AVG §71 Abs1 Z1;
BAO §308 Abs1;
VwGG §46 Abs1 impl;

RS 2

Bedient sich die Partei des Angestellten eines Rechtsanwaltes 1ls Boten, so darf sie darauf vertrauen, daß dieser ein ihm zur Weiterleitung an die Behörde übergebenes Schriftstück auch ohne näheren Hinweis und ohne Überwachung der Beschriftung des Kuverts an die zuständige Behörde weiterleitet (hier: die Partei war die Ehegattin des Rechtsanwaltes).

Normen

AVG §66 Abs4;
AVG §71 Abs4;
AVG §72 Abs1;
AVG §72 Abs3;
BAO §310 Abs1;
VwGG §41 Abs1;
VwGG §42 Abs1;
VwGG §46 Abs4;

RS 3

Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Zeit seiner Erlassung zu beurteilen, was bedeutet, daß der Zurückweisungsbescheid (die bestätigende Berufungsentscheidung) dann rechtmäßig ist, wenn zur Zeit seiner Erlassung die Wiedereinsetzung nicht bewilligt war (Hinweis E 23.2.1978, 2068, 2394/77; E 5.3.1980, 2800, 2809/79; E 5.11.1982, 82/08/0178). Wird die Wiedereinsetzung später bewilligt, so tritt der Zurückweisungsbescheid nach § 72 Abs 1 AVG von Gesetzes wegen außer Kraft (Hinweis E 23.5.1956, 1848, 1849/52, VwSlg 4070 A/1956; E 29.5.1967, 497, 1424/66).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1987:1986020120.X01

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