Norm

VStG §50;

RS 1

Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, daß eine Verwaltungsübertretung lediglich nach den Bestimmungen des § 50 VStG geahndet wird.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1012/65 E 20. Jänner 1966 RS 1

Norm

VStG §50;

RS 2

Erst mit der Behändigung einer Ausfertigung des Organmandates erlischt das Wahlrecht des Wacheorgans, ein Organmandat zu verhängen oder die Anzeige zwecks Einleitung des Verwaltungsverfahrens zu erstatten.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1576/65 E 24. Februar 1966 VwSlg 6874 A/1966 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1986:1986020061.X01

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