Normen

AVG §46;
KFG 1967 §103 Abs2;

RS 1

Auch die Unterlassung einer Antwort auf ein Begehren nach § 103 Abs 2 KFG ist im Beweisverfahren betreffend die Lenkereigenschaft des Zulassungsbesitzers verwertbar.

Normen

KFG 1967 §103 Abs2;
StVO 1960;

RS 2

Eine Vorschrift, wonach die Behörde zur Durchführung einer "Lenkererhebung" verpflichtet ist, besteht nicht.

ECLI:AT:VWGH:1986:1986020042.X01

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