Normen

AVG §68 Abs1;
GVG Slbg 1974 §13 Abs1;

RS 1

Bei einer Änderung des Sachverhaltes kann nur eine solche zu einer neuen Sachentscheidung führen, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Umstände, die seinerzeit den Grund für die Abweisung des Parteibegehrens gebildet haben, nicht von vornherein als angeschlossen gelten kann.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/02/0017 E 3. Juli 1987 VwSlg 12511 A/1987 RS 1

Norm

GVG Slbg 1974 §13 Abs1 lite idF 1975/040;

RS 2

Der Versagungstatbestand des § 13 Abs 1 lit e Slbg GVG kann nur für ein künftig zu verwirklichendes Projekt, das der Struktur der Gemeinde oder ihren Entwicklungszielen widerspricht, herangezogen werden (Hinweis E 25.11.1980, 1295/80).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 83/07/0190 E 20. Dezember 1983 VwSlg 11271 A/1983 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1987:1986020019.X01

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