Norm

AVG §13a;

RS 1

§ 13 a AVG bezieht sich nur auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten und nicht auf Belehrungen in der Sache selbst (Hinweis auf E vom 30.1.1985, 84/03/0394)

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 87/03/0173 E 25. November 1987 RS 4

Norm

AVG §13a;

RS 2

Der VwGH hat schon wiederholt ausgeführt, dass die Behörden des Verwaltungsverfahrens nicht verhalten sind, der Beschwerdeführerin Unterweisungen zu erteilen, wie sie ihr Vorbringen zu gestalten haben, damit ihrem Antrag allenfalls stattgegeben werden könnte. (Hinweis auf E vom 11.4.1984, 83/01/0312)

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/01/0140 E 23. Oktober 1985 RS 1

Normen

AVG §37;
AVG §39 Abs2;
AVG §45 Abs2;
VwRallg;

RS 3

Ein Rechtsanspruch einer Partei auf Durchführung des Ermittlungsverfahrens in einer bestimmten Art und Weise, insb zur Durchführung eines Lokalaugenscheines besteht nicht.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/07/0266 E 17. Februar 1987 RS 1

Normen

AVG §13 Abs3;
AVG §63 Abs1;
AVG §63 Abs3;
AVG §63 Abs5;
VStG §24;

RS 4

Ist eine Berufung in der "Ich-Form" abgefasst und mit der Unterschrift des Berufungswerbers versehen, dann besteht für die Berufungsbehörde keinerlei Veranlassung, dieses Schriftstück als vom Zentralbetriebsrat eingebracht und nicht dem Berufungswerber zurechenbar anzusehen; deshalb erübrigt sich auch ein Verbesserungsauftrag.

ECLI:AT:VWGH:1989:1985180327.X01

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