Normen

AVG §49 Abs5;
VStG §25 Abs2;
VStG §51 Abs5;

RS 1

Die Behörde belastet ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit b VwGG, wenn sie einen zum Erscheinen und zur Aussage allenfalls unwilligen Entlastungszeugen, der zu einem für die Entscheidung der Schuldfrage wesentlichen Thema namhaft gemacht worden war, nicht vernimmt, zumal der Behörde zur Erfüllung der Zeugenpflicht entsprechende Zwangsmittel zur Verfügung stehen. Auch die gesetzliche Fristsetzung für die Erlassung eines Berufungsbescheides durch § 51 Abs 5 VStG 1950 berechtigt die Behörde nicht, von der gesetzlichen Anordnung des § 25 Abs 2 VStG 1950 abzusehen.

ECLI:AT:VWGH:1985:1985180310.X01

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