Norm

StVO 1960 §48 Abs2 Satz1;

RS 1

Bei einer Straße mit Gegenverkehr sind Straßenverkehrszeichen (im Beschwerdefall Halteverbotstafeln) jedenfalls entsprechend § 48 Abs 2 erster Satz StVO 1960 richtig angebracht, wenn sie auf der dem Rechtsfahrgebot entsprechenden rechten Fahrbahnseite aufgestellt sind.

Norm

VStG §49 Abs3;

RS 2

Eine unzulässige, "reformation in peius" liegt nicht vor, wenn im ordentlichen Strafverfahren eine höhere Strafe verhängt wird als in der Strafverfügung, denn § 49 Abs 3 VStG bestimmt ausdrücklich, dass die Behörde auf den Inhalt der außer Kraft getretenen Strafverfügung keine Rücksicht zu nehmen hat und auch eine andere Strafe aussprechen kann.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1084/30 E 2. November 1931 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1985:1985180161.X01

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