Normen

StGB §4 Abs5;
VStG §1;
VStG §5 Abs1;

RS 1

Voraussetzung für jede Strafbarkeit eines tatbildmäßigen, rechtswidrigen menschlichen Verhaltens ist, dass der Täter schuldhaft gehandelt hat. Auch für das Verwaltungsstrafrecht gilt zufolge § 5 Abs 1 VStG (ungeachtet der Beweislastumkehr für Ungehorsamsdelikte) ebenso wie gem § 4 StGB das Schuldprinzip, dh eine Bestrafung ist nur bei Vorliegen eines schuldhaften Verhaltens möglich.

Normen

StVO 1960 §31 Abs1;
StVO 1960 §4 Abs5;
StVO 1960 §99 Abs2 lite;
VStG §1;

RS 2

Bei der Verwaltungsübertretung nach § 31 Abs 1 StVO kommt es auf die Frage des Verschuldens an der Beschädigung der Einrichtung zur Regelung und Sicherung des Verkehrs an.

Normen

StVO 1960 §31 Abs1;
StVO 1960 §4 Abs5;
StVO 1960 §99 Abs2 lite;
VStG §1;
VStG §5 Abs1;

RS 3

Die Feststellung der Behörde, der Beschuldigte habe unverschuldet von der Beschädigung an einer Einrichtung zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (Leitpflock) keine Kenntnis gehabt, stellt ein - allerdings nicht zwingendes - Indiz dafür dar, ihm habe auch ein Verschulden an der Beschädigung selbst gefehlt.

ECLI:AT:VWGH:1987:1985180067.X01

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