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VwGH 18.04.1986, 85/17/0102

VwGH 18.04.1986, 85/17/0102

Rechtssatz


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Normen
BMG 1973 §3 Z5;
BMG 1973 §4 Abs3;
VwGG §27;
RS 1
Eine wegen Untätigkeit eines BM (hier: BMF i.A. eines auf § 3 Z 5 BMinG 1973 gestützten Auskunftsbegehrens erhobene Säumnisbeschwerde ist mangels eines Rechtsanspruches auf bescheidmäßige Erledigung dieses Begehrens (etwa auf bescheidmäßige Feststellung der Auskunftsverpflichtung oder auf bescheidmäßige Anordnung einer solchen) zurückzuweisen (Hinweis E , 722/76, VwSlg 9151 A/1976 und auf E , 2701/77).

Entscheidungstext

Kein Text vorhanden

Zusatzinformationen


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ECLI
ECLI:AT:VWGH:1986:1985170102.X01
Datenquelle

Fundstelle(n):
NAAAF-62246

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