Norm

LAO Bgld 1963 §164;

RS 1

Die Partei trifft im Abgabenabrechnungsverfahren nach § 164 Bgld LAO die Behauptungspflicht und Konkretisierungspflicht hinsichtlich des Erlöschens einer Zahlungsverpflichtung durch die Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes.

Norm

LAO Bgld 1963 §164;

RS 2

Mangels einer diesbezüglichen Regelung in der Bgld LAO findet der Anspruch auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides iSd § 164 LAO Bgld seine zeitliche Grenze in der 30jährigen allgemeinen Verjährungsfrist, die auch für den Rückzahlungsanspruch bestimmend ist (analoge Anwendung des § 1478 ABGB; Hinweis OGH 21.3.1962, EVBl 1962/414 zur 30jährigen Verjährungsfrist bei Rechnungslegungsansprüchen aus einem Bevollmächtigungsverhältnis).

VwSlg 6089 F/1986

ECLI:AT:VWGH:1986:1985170048.X01

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