Norm

FinStrG §11 idF 1975/335;

RS 1

Die Beitragstäterschaft nach § 11 dritter Satz FinStrG erfordert, auf der Ebene des Tatbestandes ua die Ausführung der mit Strafe bedrohten Handlung durch einen anderen.

Norm

FinStrG §35 Abs2 idF 1975/335;

RS 2

Grundsätzlich kann auch ein Beamter der Zollverwaltung (unmittelbarer) Täter einer Hinterziehung von Eingangsabgaben sein. Dies setzt allerdings voraus, daß er die in § 35 Abs 2 FinStrG umschriebene Tathandlung, nämlich das Bewirken einer Abgabenverkürzung unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeigepflicht, Offenlegungspflicht oder Wahrheitspflicht selbst vorgenommen hat.

VwSlg 6112 F/1986

ECLI:AT:VWGH:1986:1985160129.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)