Norm

BAO §20

RS 1

Im Geltungsbereich des § 20 BAO ist die Behörde verhalten, in der Begründung ihrer positiven Ermessenentscheidung darzutun, aus welchen Gründen sie bei der vorzunehmenden Interessenabwägung den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit gegenüber jenen der Billigkeit den Vorzug einräumte (Hinweis 31.10.1979, 1817/78 VwSlg 5423 F/1979).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis 1984/09/20 82/16/0105 1

Normen

BAO §20
BAO §303 Abs4

RS 2

Es stellt keinen wesentlichen Begründungsmangel dar, wenn die Behörde die Zweckmäßigkeit der verfügten Wiederaufnahme mit dem Hinweis auf das Interesse einer gleichmäßigen Besteuerung begründet, aber keine Ausführungen zur Frage der Billigkeit trifft.

Norm

BAO §20

RS 3

Die belangte Behörde mußte bei ihrer Ermessensübung, also bei der Frage, ob sie eine Bescheidaufhebung vornimmt, vom Gesetzessinn des § 20 BAO ausgehen. Bei diesem wird dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von "Angemessenheit in bezug auf berechtigte Interessen der Partei" und dem Begriff

"Zweckmäßigkeit" das "öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben" beizumessen sein (vgl Reeger-Stoll, aaO, Seite 26 unten).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis VS 1981/03/25 0747/79 3

Normen

BAO §303 Abs4
GrEStG 1955 §18 Abs1

RS 4

Haben die Bf im Zuge der von ihnen erstatteten Abgabenerklärung gemäß § 18 GrEStG eine unrichtige Kaufpreissumme angegeben, kann ihnen ein berechtigtes Interesse an der Wahrung der Rechtskraft des Abgabenbescheides nicht zugebilligt werden.

Normen

AVG §45 Abs2 implizit
AVG §52
BAO §177

RS 5

Die Beweiskraft eines Sachverständigen-Gutachtens kann u.a. durch den Nachweis erschüttert werden, dass es mit den Denkgesetzen oder mit den Erfahrungen des tägl. Lebens im Widerspruch steht. Wird jedoch vorgebracht, das Gutachten stehe mit den Erfahrungen der in Betracht kommenden Wissenschaft im Widerspruch, so muss diese Behauptung - und zwar tunlichst unter präziser Darstellung der gegen das Gutachten gerichteten sachlichen Einwände - durch das Gutachten eines anderen Sachverständigen unter Beweis gestellt werden; eine bloße gegenteilige Behauptung genügt nicht.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 82/11/0130 E 27. September 1983 RS 3

Normen

EO §144
RSchO §16 Abs3

RS 6

§ 16 Abs 3 der Realschätzordnung gilt lediglich für Wohnhäuser (Hinweis auf Heller-Berger-Stix, Kommentar zur EO, II, 1136). Die Realschätzordnung hat lediglich für die Schätzung von Liegenschaften im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 144 EO Bedeutung.

Normen

VwGG §28 Abs1 Z4
VwGG §28 Abs1 Z5

RS 7

Die Bestimmungen des § 28 Abs 1 Z 4 und 5 VwGG lassen es für den Bfr nicht zu, sich hinsichtlich der Beschwerdepunkte und der Beschwerdegründe ausschließlich auf Anträge und Ausführungen im Verwaltungsverfahren zu berufen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0467/66 E 20. September 1968 VwSlg 7406 A/1968 RS 2

Normen

AVG §45 Abs2 implizit
BAO §167 Abs2

RS 8

Nach allgemeiner Lebenserfahrung wird menschliches Handeln nicht stets nur von streng rational-wirtschaftlichen Interessen bestimmt.

ECLI:AT:VWGH:1986:1985160102.X01

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