Norm

GrEStG 1955 §3 Z2;

RS 1

Übersteigt bei Grundstücksschenkungen unter einer Auflage der Wert der Auflage den Wert des Grundstückes, so unterliegt der übersteigende Betrag (der Auflage) der Grunderwerbsteuer. Wert der Auflage und Wert des Grundstückes sind nach den Vorschriften des BewG 1955 zu ermitteln (Hinweis E 15.2.1960, 478/56, VwSlg 2172 F/1960).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1144/68 E 19. Februar 1970 RS 1

Normen

ErbStG §3 Abs1 Z1;
GrEStG 1955 §12 Abs1;
GrEStG 1955 §3 Z2;

RS 2

Der "Wert des Grundstückes" gemäß § 3 Z 2 GrEStG ist gemäß § 12 Abs 1 GrEStG dessen Einheitswert (Hinweis E 15.2.1960, 478/56, VwSlg 2172 F/1960, E 19.2.1970, 1144/68, sowie auf Dorazil-Schwärzler, GrEStG, S 140).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 82/16/0134 E 31. Jänner 1985 RS 1

Normen

ErbStG §3 Abs1 Z2;
GrEStG 1955 §3 Z2;

RS 3

Übersteigt im Falle einer Schenkung unter einer Auflage der Wert der Auflagen den Wert des übereigneten Grundstücks, unterliegt auch eine Schenkung nach bürgerlichem Recht der Grunderwerbsteuer. Unter einer Auflage ist nicht nur eine Gegenleistung iSd Privatrechtes, sondern auch jede dem Beschenkten als solche auferlegte Leistung, die zwar keine vertragliche Gegenleistung iSd bürgerlichen Rechtes bildet, jedoch die Bereicherung des Bedachten und infolgedessen auch

für die Zuwendung gegebenenfalls zu erhebende Schenkungssteuer vermindert, zu verstehen.

Normen

ErbStG §3 Abs1 Z2;
GrEStG 1955 §3 Z2;

RS 4

Im Falle des Grundstückserwerbs durch Schenkung unter einer den Wert (Einheitswert) des Grundstücks übersteigenden Auflage (hier:

Durch Erwerbsvorgang übernommene Schulden größer als der Einheitswert des Unternehmensanteiles) sind hinsichtlich der Besteuerung dieses Vorganges nicht die Bestimmungen des Erbschaftssteuergesetzes und Schenkungssteuergesetzes, sondern die des GrEStG anzuwenden.

Norm

GrEStG 1955 §3 Z2;

RS 5

Auch der Erwerb einer Sachgesamtheit, zu der ein inländisches Grundstück gehört, führt zur Grunderwerbsteuerpflicht.

VwSlg 6152 F/1986

ECLI:AT:VWGH:1986:1985160014.X01

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