Normen

BAO §307 Abs1;
BewG 1955 §22 Abs1;

RS 1

Die im konkreten Fall zur Nachfeststellung des Einheitswertes verfügte Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens kann, selbst wenn sie unzulässig gewesen wäre, in einem Rechtsmittelverfahren, in dem nur die Sachentscheidung (die Neufestsetzung des Einheitswertes) angefochten wird, nicht mehr

rückgängig gemacht werden.

Normen

BAO §295 Abs1 Satz1;
BewG 1955 §2;
BodenwertabgabeG 1960 §1;
VwGG §42 Abs1;

RS 2

Auch Bodenwertabgabefestsetzungsbescheide sind im Verhältnis zu den das Grundvermögen betreffenden Einheitswertbescheid abgeleitete Bescheide iSd § 295 Abs 1 BAO (Hinweis E 21.5.1962, 1403/61, VwSlg 2654 F/1962). Daher wird der Eigentümer eines zu bewertenden Grundstücks in keinem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt, wenn die Berufungsbehörde bei Erlassung des die Berufung gegen den Einheitswertbescheid abweisenden Bescheides in ihren Spruch auch den erstinstanzlichen Bodenwertabgabefestsetzungsbescheid aufnimmt.

Normen

BewG 1955 §2 Abs2;
BewG 1955 §51 Abs3;
BewG 1955 §55 Abs1;

RS 3

Ein Grundstück, auf dem sich ein - getrennt zu bewertendes - Superädifikat befindet, bleibt ein unbebautes Grundstück iSd BewG 1955 (Hinweis E 23.4.1963, 1690/61, VwSlg 2849 F/1963).

Norm

BewG 1955 §2 Abs1;

RS 4

Für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit iSd § 2 Abs 1 BewG 1955 ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die gemeinsame wirtschaftliche Zweckbestimmung maßgebend.

Norm

BewG 1955 §2 Abs1;

RS 5

Auf den Willen des Eigentümers, zwei Grundstücke als EINE wirtschaftliche Einheit iSd BewG zu behandeln, kommt es nicht an, sobald diese Absicht in der Verkehrsanschauung keine Deckung findet (Anmerkung: Mietwohngrundstück grenzt an Einfamilienhaus mit Gartenflächen; beide Grundstücke durch Zaun mit Tor für Zufahrt getrennt, Mieter dürfen Garten nicht benützen).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0779/68 E 2. Oktober 1969 RS 1

Normen

BAO §166;
BAO §177 Abs1;
BewG 1955 §2 Abs1;

RS 6

Ausführungen zur Frage, wann ein Sachverständigenbeweis bei Beurteilung der Rechtsfrage, was als Anschauung des Verkehrs iSd § 2 Abs 1 BewG 1955 gilt, entbehrlich ist (Hinweis E 2.10.1969, 779/68).

ECLI:AT:VWGH:1987:1985150356.X01

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