Norm

UStG 1972 §3;

RS 1

In der Herausgabe von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenständen an den Vorbehaltseigentümer - hier an eine Bank, der das Vorbehaltseigentum vom Lieferer der Gegenstände zur Sicherung des von dieser an den Abnehmer der Gegenstände gewährten Kredites abgetreten worden war - kann eine Lieferung

iSd § 3 UStG 1972 nicht erblickt werden.

Normen

UStG 1972 §11 Abs12;
UStG 1972 §11 Abs14;

RS 2

Die Anwendung des § 11 Abs 12 UStG 1972 und des § 11 Abs 14 UStG 1972 setzt eine Übereinstimmung der in der Rechnung bekundeten Fakten mit dem tatsächlichen Geschehen nicht notwendig voraus (Hinweis E 23.6.1983, 82/15/0026).

VwSlg 6202 F/1987

ECLI:AT:VWGH:1987:1985150329.X01

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