Normen

VStG §22;
VStG §44a lita;
VStG §44a Z1 impl;

RS 1

Aus dem Wesen einer Straftat als fortgesetztes Delikt folgt, da die Bestrafung für einen bestimmten Tatzeitraum auch die in diesem gelegenen, wenn auch allenfalls erst später bekannt gewordene Einzeltathandlung erfaßt. (Hinweis auf E vom 4.7.1977, 2601/76 u. a. sowie vom 10.2.1977, 0801/76, VwSlg 3246 A/1977).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0668/78 E 19. April 1979 RS 3

Norm

VStG §31 Abs2;

RS 2

Die Verwaltungsübertretung der unbefugten Gewerbeausübung ist ein fortgesetztes Delikt. Die Verjährungsfrist ist von dem Zeitpunkt an zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist (Hinweis E 17.6.1958, 2374/56, VwSlg 4705 A/1958).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1275/70 E 24. März 1971 VwSlg 7997 A/1971 RS 2

Normen

VStG §44a lita;
VStG §44a Z1 impl;

RS 3

Die tägliche Ausübung des Mietwagengewerbes mit nicht mit den gem § 8 Abs 3 GelVerkG erforderlichen Tafeln versehenen Omnibussen innerhalb eines durch die datumsmäßige Fixierung von Anfang und Ende bestimmten Tatzeitraumes stellt ein fortgesetztes Delikt dar.

Normen

GelVerkG §3 Abs2;
GelVerkG §8 Abs3;

RS 4

Die Durchführung von Auftragsfahrten im Sinne des § 3 Abs 2 GelVerkG unterliegt zur Gänze den Bestimmunen dieses Gesetzes, insbesondere dessen § 8 Abs 3 GelVerkG.

ECLI:AT:VWGH:1986:1985150006.X01

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