Norm

BAO §299;

RS 1

Es schadet nicht, wenn die Oberbehörde ihren Aufhebungsbescheid auf einen unrichtigen Aufhebungstatbestand des § 299 BAO stütz. Maßgebend ist nur, daß die Bescheidaufhebung überhaupt zulässig ist (Hinweis E 5.10.1962, 690/62 und E 17.12.1963, 1712/62).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0156/73 E 20. Februar 1973 VwSlg 4503 F/1973 RS 1

Norm

BAO §299;

RS 2

Vor Erlassung eines Aufhebungsbescheides gemäß § 299 Abs 2 BAO muß der Sachverhalt, aus dem sich die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des aufzuhebenden Bescheides ergibt, einwandfrei geklärt sein (Hinweis E 12.1.1978, 1374/7). Es müssen daher alle tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Aufhebung in einem ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren ermittelt und in der Begründung des Aufhebungsbescheides festgestellt werden (Hinweis Stoll, Bundesabgabenordnung, Wien 1980, S 714).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 81/13/0150 E 16. Februar 1983 RS 2

Norm

BAO §299;

RS 3

Die bloße Möglichkeit der Rechtswidrigkeit eines Bescheides allein, ohne daß konkrete Unstände vorliegen, die eine solche Annahme begründet erscheinen lassen, berechtigt die Oberbehörde noch nicht zur Bescheidaufhebung nach § 299 Abs 2 BAO.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1047/78 E 26. März 1980 RS 2

Norm

BAO §299;

RS 4

Zu den Voraussetzungen der Anwendung des § 299 BAO - gleichgültig ob zum Vorteil oder zum Nachteil des Abgabepflichtigen - gehört eine NICHT BLOß GERINGFÜGIGE Rechtswidrigkeit (Hinweis E 30.6.1986, 84/15/0047).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/16/0160 E 3. September 1987 RS 3

Normen

BAO §299 Abs1;
BAO §299 Abs2;
VwGG §34 Abs1;
VwGG §41 Abs1;

RS 5

Der belangten Behörde steht nicht das Recht zu, erst als Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einen völlig anderen Aufhebungsgrund nachzutragen, der im angefochtenen Bescheid nicht einmal angedeutet worden ist (Hinweis E 22.9.1987, 87/14/0063).

ECLI:AT:VWGH:1988:1985140034.X01

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