Normen

EStG 1972 §27 Abs2 Z1 idF 1980/563;
EStG 1972 §29 Z1;

RS 1

Die Einfügung der Worte "weiters nominelle Mehrbeträge auf Grund einer Wertsicherung" im § 27 Abs 2 Z 1 EStG 1972 durch das Abgabenänderungsgesetz 1980 bewirkte lediglich, daß beim Gläubiger einer - nicht betrieblichen - KAPITALFORDERUNG ab 1981 auch nominelle Mehrbeträge auf Grund einer Wertsicherung zu den Einkünften aus Kapitalvermögen zählen;

Wertsicherungsbeträge, die auf Grund einer unter § 29 Z 1 EStG 1972 fallenden Rentenvereinbarung bezahlt werden, sind nach wie vor den sonstigen Einkünften zuzurechnen.

Norm

EStG 1972 §29 Z1;

RS 2

Bei wertgesicherten Renten gehören auch die mit ihnen auf Grund der Wertsicherungsklausel geleisteten Mehrbeträge zu den mit der Rentenform verknüpften Einkünften. Erhöhte Einnahmen dürfen nicht in den ursprünglichen Grundbetrag der Renten und in die Aufwertungsbeträge aufgespalten werden. Die prinzipielle Steuerpflicht der wiederkehrenden Bezüge erfaßt die Renten in ihrer gesamten, sich für das jeweilige Kalenderjahr ergebenden Höhe.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis 1981/12/16 1091/80 2

VwSlg 6224 F/1987

ECLI:AT:VWGH:1987:1985130178.X01

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