Normen

BAO §217;
BAO §4 Abs1;
KO §46 Abs1 Z2;

RS 1

Abgabenschulden sind dann Masseforderungen, wenn der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Konkursverfahrens verwirklicht wird. Das bedeutet, daß Abgabenschulden nur insoweit Masserforderungen darstellen können, als die Abgabeschuld erst nach Konkurseröffnung entstanden ist (§ 4 BAO).

Normen

BAO §217;
KO §46;

RS 2

Wird eine Abgabenschuld als Konkursforderung erst nach Konkurseröffnung fällig, so tritt bei Nichtentrichtung keine Pflicht zur Entrichtung eines Säumniszuschlges ein (Hinweis E 9.10.1978, 1168/78; E 22.4.1985, 84/15/0009).

VwSlg 6045 F/1985

ECLI:AT:VWGH:1985:1985130058.X01

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