Normen

IESG §1 Abs2;
IESG §3 Abs1;

RS 1

Ob ein Anspruch auf eine Sonderzahlung besteht und wann er im Sinne des § 3 Abs 1 IESG "entsteht", hängt von der Beurteilung verschiedener Tat- und Rechtsfragen ab. Wendet sich die Partei in der Berufung nicht gegen die Annahme des bekämpften Bescheides, es sei eine Sonderzahlung erst nach einem bestimmten Zeitpunkt entstanden, so darf die Berufungsbehörde mängelfrei davon ausgehen, dass die hiefür maßgeblichen Tatumstände so beschaffen sind, dass der Anspruch auf die Sonderzahlung in der Tat erst nach dem bestimmten Zeitpunkt entstanden ist.

Normen

IESG §1 Abs2;
IESG §3 Abs1;

RS 2

Ausführungen zum Fristbeginn nach § 3 Abs 1 IESG bei Abweisung eines Konkursantrages (Hinweis E 17.5.1983, 82/11/0060, VwSlg 11064 A/1983).

Normen

IESG §1 Abs2;
IESG §3 Abs1;

RS 3

Die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld knüpft an bestehende und nicht an fiktive gesicherte Ansprüche im Sinne des § 1 Abs 2 IESG an.

Normen

AngG §16;
IESG §1 Abs2;
IESG §3 Abs1;

RS 4

Ob ein Anspruch auf eine "Periodische Remuneration" oder eine andere "besondere Entlohnung" im Sinne des § 16 AngG besteht, wann dieser Anspruch entsteht und fällig wird, kann nicht aus § 16 AngG abgeleitet werden, sondern wird von dieser Bestimmung vorausgesetzt.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 3090/80 E 24. November 1981 RS 3

ECLI:AT:VWGH:1986:1985110266.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)