Normen

AVG §18 Abs4;
BeglaubigungsV 1925 §4;

RS 1

Der Umstand, dass eine Unterschrift nicht leserlich ist, spielt (in gleicher Weise für die Unterschrift des Genehmigenden wie für die Unterschrift des Beglaubigenden) keine Rolle (Hinweis E 31.10.1979, 1817/78).

Norm

VVG §5 Abs2;

RS 2

Zur Verhängung einer Zwangsstrafe bedarf es der Setzung einer konkreten Leistungsfrist. Mit dem Wort "unverzüglich" wird lediglich eine unbestimmte Leistungsfrist in Gang gesetzt (Hinweis E 17.12.1984, 84/11/0129).

ECLI:AT:VWGH:1985:1985110063.X01

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