Norm

VStG §51 Abs5 idF 1984/299;

RS 1

Die Frist von einem Jahr läuft ab dem Einlangen der Berufung bei der Behörde erster Instanz (Ausführungen zur Kritik an diesem Erkenntnis E 4.9.1986, 86/02/0108).

Norm

VwGG §27;

RS 2

Die FRIST zur Erhebung der Säumnisbeschwerde läuft von dem Tage, an dem der Antrag auf Sachentschädigung bei der Stelle EINGELANGT ist, bei der er einzubringen war, und nicht von dem Tage, an dem er zur Post gegeben wurde.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0710/63 B 15. April 1964 VwSlg 6304 A/1964 RS 1

Norm

PolStG Slbg 1975 §3 Abs1;

RS 3

Die Gewerbsmäßigkeit ist in den Deliktstypus des § 3 Abs 1 Salzburger Landes Polizeistrafgesetz aufgenommen (Hinweis E 12.9.1983, 83/10/0097).

Norm

VStG §19;

RS 4

Eine Strafbemessung, die vom Gedanken getragen ist, die Einhaltung einer Verwaltungsvorschrift durch die Verhängung einschneidender Strafen zu erzwingen, kann nicht als gesetzwidrig angesehen werden, sofern die übrigen in Betracht kommenden Strafzumessungskriterien mitberücksichtigt worden sind (Hinweis E 29.9.1981, 3135/80).

VwSlg 11790 A/1985

ECLI:AT:VWGH:1985:1985100042.X01

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