Norm

BSVG §3 Abs2;

RS 1

Im Bereich der Unfallversicherung der Bauern ist die analoge Heranziehung des § 23 Abs 3 lit b BSVG rechtlich unzulässig.

Norm

BSVG §2 Abs1 Z1;

RS 2

Eine Benützungsvereinbarung (bezüglich eines im Gemeinschaftsgut stehenden Grundstückes) ist für die Versicherungspflicht beachtlich. Dies allerdings nur dann, wenn die Benützungsvereinbarung flächenmäßig erfolgt und dadurch von einander getrennte Betriebe entstehen, die jeder auf Rechnung und Gefahr des jeweiligen Benützungsberechtigten geführt werden (Hinweis E 8.5.1963, 0093/63 und E 19.9.1980, 2207/77).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 83/08/0161 E 25. April 1985 RS 1

Norm

GSVG 1978 §3 Abs3 Z1;

RS 3

Das Zustandekommen der Pflichtversicherung hängt nicht davon ab, ob und in welchem Umfang tatsächlich Leistungsansprüche entstehen können. (Hinweis auf Tomandl, Grundriss des Österr. Sozialrechts, 2. Aufl., S 32f)

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/08/0153 E 14. August 1986 RS 1

Normen

ASVG §4 Abs2;
BSVG §2 Abs1 Z1;
BSVG §3 Abs1 Z1;

RS 4

Für den selbständig Erwerbstätigen ist es typisch, dass er sich vertreten lassen kann und nicht selbst tätig werden muss (Hinweis E 22 2.1985, 81/08/0150).

VwSlg 12563 A/1987

ECLI:AT:VWGH:1987:1985080160.X01

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