Normen

AVG §38;
HKG 1946 §29 Abs5;
HKG 1946 §29 Abs6;
HKG 1946 §29 Abs7;

RS 1

Die Mitgliedschaft zu einer Fachgruppe einer Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft entsteht ex lege. Solange über die Frage der Fachgruppenzugehörigkeit eines Kammermitgliedes noch keine Entscheidung nach § 42 Abs 4 1.Satz HKG ergangen ist, kann diese Frage nach § 38 Abs 1. Satz AVG 1950 von einer Behörde als Vorfrage selbstständig beurteilt werden, wenn sie eine notwendige Grundlage für die Entscheidung dieser Behörde bildet.

VwSlg 11882 A/1985

ECLI:AT:VWGH:1985:1985080018.X01

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