Normen

AVG §42;
VwGG §41 Abs1;

RS 1

Eine gem § 42 AVG eingetretene Präklusion bindet sowohl die Verwaltungsbehörden, als auch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts. Die Partei kann daher auch mit präkludiertem Vorbringen im Zusammenhang stehende Verfahrensmängel nicht mehr rügen.

Normen

AVG §13a;
AVG §37;

RS 2

Die Behörde ist nicht verpflichtet, die Partei zu WEITEREN Einwendungen anzuleiten.

Norm

BStG 1971 §7;

RS 3

Die Frage nach der Breite einer Zufahrt ist nicht Gegenstand des Enteignungsverfahrens.

ECLI:AT:VWGH:1986:1985060221.X01

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