Norm

Statut Salzburg 1966 §77 idF vor 1985/009;

RS 1

Im Falle eines aufhebenden Vorstellungsbescheides können Rechte des Vorstellungswerbers nur insoweit verletzt werden, als Rechtsansichten auf die Gemeindebehörden überbunden werden; dies trifft nur soweit zu, als die Rechtsansicht die Aufhebung des Bescheides der obersten Gemeindeinstanz trägt (Hinweis E 22.10.1971, 1403/69, VwSlg 8091 A/1971; E 13.11.1973, 765/72, VwSlg 8494 A/1973 und E 27.11.1980, 3118/79).

Norm

RGaO §54;

RS 2

Auf § 54 Abs 1 lit a der in Salzburg weiter geltenden Reichsgaragenordnung kann die Bewilligungspflicht selbständiger Einstellplätze (die also nicht als Zubehöranlagen zu Garagen anzusehen sind) nicht gestützt werden.

ECLI:AT:VWGH:1985:1985060111.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)