Normen

BauO Krnt 1969 §19 idF 1972/056;
BauO Krnt 1969 §46 Abs2 idF 1981/069;
B-VG Art118 Abs3 Z9;
B-VG Art119a Abs5;
B-VG Art119a Abs9;
GdO Allg Krnt 1982 §106;
VwGG §34 Abs1;

RS 1

Im aufsichtsbehördlichen Verfahren (hier: nach § 46 Abs 2 Krnt BauO LGBl 1969/58 idF LGBl 1972/56) kommt der Gemeinde Parteistellung zu und nicht (auch) dem Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz. Die Beschwerde des Bürgermeisters in seiner Funktion als Baubehörde erster Instanz ist zurückzuweisen.

Normen

BauO Krnt 1969 §19 idF 1972/056;
BauO Krnt 1969 §46 Abs2 idF 1981/069;

RS 2

Die Nichtigkeitsgründe des § 19 Krnt BauO stellen Aufsichtsmittel dar, die von der Aufsichtsbehörde von Amts wegen wahrzunehmen sind. Es bedarf keines Antrages des Bauanwaltes. Ein Vorgehen nach § 46 Abs 2 Krnt BauO setzt nicht die Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides voraus.

Normen

BauO Krnt 1969 §10 idF 1972/056;
BauO Krnt 1969 §19;
BauO Krnt 1969 §9 Abs2 idF 1981/069;
BauO Krnt 1969 §9 Abs3;

RS 3

Die Nichtigerklärung ist schon dann vorzunehmen, wenn eine der in § 19 lit a bis c Krnt BauO genannten Voraussetzungen gegeben sind. Es ist nicht erforderlich, dass kein Vorprüfungsverfahren stattgefunden habe, in einem solchen sich Versagungsgründe iSd § 9 Abs 2 lit a bis g Krnt BauO ergeben hätten oder der Bauanwalt keine Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt habe.

Normen

BauO Krnt 1969 §13 Abs2;
BauO Krnt 1969 §9 Abs2 idF 1981/069;

RS 4

Der für den Bauwerber positive Ausgang des Vorprüfungsverfahrens entbindet die Baubehörde nicht von der Verpflichtung, im weiteren Baubewilligungsverfahren auch die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit dem Flächenwidmungsplan neu zu prüfen, weil gem § 13 Abs 2 Krnt BauO die Baubewilligung nur erteilt werden darf, wenn kein Grund nach § 9 Abs 2 Krnt BauO entgegensteht.

Normen

BauO Krnt 1969 §19;
BauO Krnt 1969 §9 Abs2 idF 1981/069;

RS 5

Die Baubehörde ist an die Stellungnahme des Bauanwaltes nicht gebunden. Die Aufsichtsbehörde (BH) ist berechtigt, den Nichtigkeitsgrund nach § 19 lit c Z 1 iVm § 9 Abs 2 lit b Krnt BauO (Widerspruch zum Flächenwidmungsplan) auch dann aufzugreifen, wenn der Bauanwalt keine Einwendungen gegen das Bauvorhaben erhoben hat.

VwSlg 12213 A/1986

ECLI:AT:VWGH:1986:1985060108.X01

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