Norm

BauRallg;

RS 1

Liegen ausreichend begründete Gutachten vor, kann nicht zu Recht eine Gefährdung durch Rutschungen behauptet werden.

Normen

BauO NÖ 1976 §2 Z5;
BauO NÖ 1976 §2 Z8;
BauO NÖ 1976 §21 Abs10;
BauO NÖ 1976 §21 Abs4;
BauO NÖ 1976 §21 Abs5;

RS 2

Stützmauern sind auch im Seitenabstand zulässig, da diese kein Gebäude iSd § 2 Z 5 NÖ BauO darstellen.

Normen

AVG §56;
BauRallg;

RS 3

Es bestehen keine Bedenken, dass der Bürgermeister einen Intimationsbescheid entsprechend dem Beschluss des Gemeinderates (als Berufungsbehörde) ausfertigt (Hinweis E 28.1.1982, 2347/80).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/05/0095 E 5. November 1985 RS 2

Normen

AVG §45 Abs3;
BauRallg;

RS 4

Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, ein Sitzungsprotokoll eines Gemeinderates als Baubehörde 2. Instanz vor der Bescheiderlassung einem Berufungswerber im Sinne des § 45 Abs 3 AVG 1950 zu übermitteln.

Normen

BauRallg;
GdO NÖ 1973 §47 Abs1 idF 1000-3;

RS 5

Die Sitzung eines Gemeinderates betreffend Beschlussfassung über eine Berufung ist keine Berufungsverhandlung, an der der Berufungswerber zur Teilnahme berechtigt wäre.

Normen

AVG §56;
BauRallg;

RS 6

Der Bürgermeister ist jedenfalls zur Mitwirkung an der Berufungsentscheidung berechtigt und verpflichtet, wenn er an der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides nicht mitgewirkt hat.

ECLI:AT:VWGH:1985:1985050052.X01

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