Normen

AVG §6 Abs1;
AVG §73 Abs2;
Statut Waidhofen/Ybbs 1977 §38 Abs3 Z7;

RS 1

Richtet eine Partei einen Devolutionsantrag gem § 73 Abs 2 AVG 1950 nicht an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (hier:

an den Gemeinderat der Stadt Waidhofen an der Ybbs statt an den Stadtsenat, dem gem § 38 Abs 3 Z 7 des Waidhofner Stadtrechtes 1977 die oberbehördlichen Befugnisse vorbehalten sind) bewirkt dies nicht den Übergang der Zuständigkeit auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, mag ihr der Antrag - auf welchem Weg immer - auch zugekommen sein. Daran ändert auch nichts eine gemeinsame Einbringungsstelle der angerufenen Behörde und der tatsächlich in Betracht kommenden Oberbehörde.

Normen

AVG §6 Abs1;
AVG §73 Abs2;

RS 2

Ein Devolutionsantrag muß unmittelbar bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde eingebracht sein. Ein bei einer anderen Behörde eingebrachter Devolutionsantrag kann, auf welchem Wege immer er der Oberbehörde zugekommen ist, den Übergang der Entscheidungspflicht nicht bewirken (Hinweis auf B 15.3.1950, 1251/49, VwSlg 1320 A/1950; E 7.11.1951, 933/51). Die Vorschrift des § 73 Abs 2 AVG ist gegenüber der des § 6 Abs 1 AVG die lex specialis. In Anwendung der Vorschrift des § 6 Abs 1 AVG kann der in der Außerachtlassung der Formvorschrift des § 73 Abs 2 AVG gelegene Mangel nicht saniert werden .

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1016/67 E 11. September 1968 VwSlg 7392 A/1968 RS 1

VwSlg 12094 A/1986

ECLI:AT:VWGH:1986:1985050046.X01

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