Normen

BauO NÖ 1976 §118 Abs9;
BauRallg impl;

RS 1

Vorschriften über die Konfiguration des Bauplatzes und die Bauplatzeignung dienen nur den öffentlichen Interessen und begründen daher keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Nachbarn (Hinweis E 21.2.1984, 82/05/0158).

Normen

BauO NÖ 1976 §47;
BauRallg impl;

RS 2

§ 47 NÖ BauO 1976 begründet keine subjektiv-öffentlichen Rechte (Hinweis E 6.12.1983, 83/05/0201).

Normen

AVG §66 Abs4;
BauRallg impl;

RS 3

Aus Anlass einer von einer Partei eingebrachten Berufung darf in Fällen eines eingeschränkten Mitspracherechtes einer Partei, wie dies auf die Nachbarn im Bauvorhaben hinsichtlich der Geltendmachung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte zutrifft, nicht über den Themenkreis hinausgegangen werden, in dem diese Partei mitzuwirken berechtigt ist.

VwSlg 11685 A/1985

ECLI:AT:VWGH:1985:1985050015.X01

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