Normen

AVG §62 Abs4;
AVG §66 Abs4;
VStG §31 Abs1;

RS 1

Die Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschrift durch die Berufungsbehörde ist auch nach Ablauf der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist möglich, wenn dem Beschwerdeführer kein anderer Sachverhalt zur Last gelegt wurde (Hinweis E 5.5.1982, 81/03/0282).

Normen

StGB §88 Abs2;
StPO 1975 §90 Abs1;

RS 2

Geht das Gericht gegen den Beschwerdeführer mit einer Einstellung gem § 90 StPO aus dem Grund des § 88 Abs 2 Z 4 StGB vor, so hindert dies nicht die verwaltungsstrafrechtliche Ahndung (Hinweis E 29.10.1980, 2979/78, VwSlg 10276 A/1980).

ECLI:AT:VWGH:1985:1985030081.X01

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