Norm

StVO 1960 §4 Abs5;

RS 1

Ausführungen zum Begriff "ohne unnötigen Aufschub".

Norm

StVO 1960 §4 Abs5;

RS 2

Der Begriff "ohne unnötigen Aufschub" ist streng auszulegen. (Hinweis auf E vom 12.11.1970, 1771/69)

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0751/74 E 25. September 1974 RS 1

Norm

StVO 1960 §4 Abs5;

RS 3

Der Begriff "ohne unnötigen Aufschub" ist einer exakten zeitlichen Bestimmung nach Sekunden, Minuten oder Stunden nicht zugänglich, kann aber dahingehend eingegrenzt werden, dass gefragt wird, ob die Erstattung der Meldung nötiger- oder unnötigerweise aufgeschoben wurde (Hinweis E 26.6.1974, 1925/73).

Norm

StVO 1960 §4 Abs5;

RS 4

Der Gesetzgeber hat bei der Meldepflicht nach § 4 Abs 5 StVO den Beteiligten insofern einen Spielraum eingeräumt, als die Meldung des Unfalls in einem relativ kurz an diesen Unfall anschließenden Zeitraum erstattet werden kann (Hinweis E 19.9.1984, 83/03/0358).

ECLI:AT:VWGH:1985:1985020120.X01

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