Normen

ArbVG §105;
ArbVG §36 Abs1;
ArbVG §36 Abs2;

RS 1

Zu den Ausnahmetatbeständen des § 36 Abs 2 ArbVG gehören auch die Mitglieder des Organes einer juristischen Person, das zur Vertretung berufen ist, wozu insbesondere auch die Geschäftsführer einer GmbH zählen. Die Ausnahmebestimmung des § 36 Abs 2 ArbVG hat insofern konstitutive Bedeutung, als auch Personen, die an sich vom Dienstgeber abhängige Arbeitnehmer im Sinne des § 36 Abs 1 ArbVG wären, wenn auf sie der Tatbestand des Abs 2 Z 1 ArbVG zutrifft, vom Arbeitnehmerbegriff ausgenommen sind, womit ihnen insbesondere auch nicht der Kündigungsschutz des § 105 ArbVG zugute kommen kann.

Normen

ABGB §1153;
ABGB §1158;
ArbVG §105 Abs3 Z2;
ArbVG §36 Abs2 Z1;
GmbHG §15;

RS 2

Die Zeitspanne, in der ein Dienstnehmer einer GmbH auch deren Geschäftsführer ist, unterbricht das privatrechtliche Dienstverhältnis mit der Wirkung, dass die von § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG geforderte 6-Monats-Frist mit der Beendigung der Organfunktion neu zu laufen beginnt.

VwSlg 12603 A/1988

ECLI:AT:VWGH:1988:1985010219.X01

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