Norm

MRG §30 Abs2 Z15;

RS 1

Im Anwendungsbereich des § 30 Abs 2 Z 15 MRG ist nur das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der geplanten baulichen Änderung zu ermitteln. Dagegen ist keine Abwägung der Interessen des einzelnen Mieters mit denen der konkret als Wohnungssuchende Auftretenden vorzunehmen (Hinweis E 23.10.1985, 84/01/0378).

Normen

ABGB §6;
BodenbeschaffungsG §4 Abs1;
BodenbeschaffungsG §4 Abs2;
MRG §30 Abs2 Z15;
VwRallg;

RS 2

Zur Auslegung der Ausdrücke "quantitativer Wohngungsbedarf" und "qualitativer Wohnfehlbestand" im § 30 Abs 2 Z 15 des MietrechtsG kann auf die Legaldefinitionen der gleichbedeutenden Begriffe im § 4 Abs 1 und 2 des BodenbeschaffungsG zurückgegriffen werden. Kann doch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einheit der Rechtsordnung nicht davon ausgegangen werden, daß derselbe Gesetzgeber bei

Verwendung von im wesentlichen gleichen Begriffen in einem verwandten Verwaltungsbereich diesen jeweils einen unterschiedlichen Sinngehalt unterstellen wollte.

VwSlg 12486 A/1987

ECLI:AT:VWGH:1987:1985010171.X01

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