Norm

AVG §57 Abs1;

RS 1

Sofern in einem Bescheid auch § 57 Abs 1 AVG genannt wird, ist zunächst zu prüfen, ob dieser nicht schon deshalb inhaltlich rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des § 57 Abs 1 AVG zur Erlassung eines Mandatsbescheides nicht vorliegen. (Hinweis auf E vom 28.4.1967, 1332/65)

Normen

FremdenverkehrsG OÖ 1965 §7 Abs2 idF 1976/002;
FremdenverkehrsG OÖ 1965 §7 Abs3 idF 1976/002;

RS 2

Im Beitragsbescheid müssen die Kriterien für die Bestimmung des Gesamtbetrages an Interessentenbeiträgen und für dessen Aufteilung auf die einzelnen Interessenten offen dargelegt werden.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 3200/78 E 30. Juni 1980 VwSlg 5499 F/1980 RS 6

Normen

FremdenverkehrsG OÖ 1965 §1 Z3;
FremdenverkehrsG OÖ 1965 §7 Abs1;
FremdenverkehrsG OÖ 1965 §7 Abs3;

RS 3

Um als Fremdenverkehrsinteressent iSd § 1 Z 3 FremdenverkehrsG OÖ 1965 in Betracht zu kommen, muß eine Person in ihrem Berufe oder in ihrer Erwerbstätigkeit nicht unmittelbar wirtschaftliche Vorteile aus dem Fremdenverkehr ziehen; derartige Vorteile können auch mittelbar erwachsen, wenn durch die Fremden in einem Bereich eine Hebung der wirtschaftlichen Lage eintritt, die wieder auf andere Geschäftszweige belebend wirkt (Hinweis E 30.6.1980, 3200/78, VwSlg 5499 F/1980).

Normen

FremdenverkehrsG OÖ 1965 §1 Z3;
FremdenverkehrsG OÖ 1965 §7 Abs1;
FremdenverkehrsG OÖ 1965 §7 Abs3;

RS 4

Ein unmittelbarer Fremdenverkehrsnutzen ist nicht unabhängig von allfälligen Intensitätsschwankungen des Fremdenverkehrs.

Normen

FremdenverkehrsG OÖ 1965 §1 Z3;
FremdenverkehrsG OÖ 1965 §7 Abs3;

RS 5

Das Gesetz fordert auch eine Berücksichtigung des individuellen Fremdenverkehrsvorteiles jedes einzelnen Fremdenverkehrsinteressenten über die generelle branchenmäßige Kategorisierung des Fremdenverkehrsnutzens hinaus.

ECLI:AT:VWGH:1986:1984170217.X01

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